DIPTV AK Recht und Lizenz beim Justizministerium
am Montag, 28.06.10 in Berlin
Die Arbeitsgruppe Recht und Lizenzen des Deutschen IPTV Verbandes folgt am kommenden Montag der Bitte des Bundesjustizministeriums zur Stellungnahme zum Thema
Leistungsschutzrechte der Contentpublisher.
Der Deutsche IPTV Verband kommt der Bitte gerne nach und wird mit 3 Rechtsanwälten vertreten sein:
Patrick Jacobshagen (Filmrecht.com), Berlin
Frank Eickmeier (Unverzagt von Have), Hamburg
sowie
Björn Gottschalkson (Schmidt Gottschalkson Wetzel), Potsdam
Im Rahmen der Anhörung der Verbände zum Thema Leistungsschutzrechte für Verleger hat sich der Deutsche IPTV Verband strickt gegen eine Leistungsschutzabgabe für Snippets von Suchmaschinen ausgesprochen. Die Einführung der Leistungsschutzrechte würde Innovationen im Web verhindern, wenn dann nämlich Zitate oder Überschriften nicht mehr ohne explizite Erlaubnis und gegen Entgelt genutzt werden könnten. Im übrigen ist festzustellen, dass, würde man eine Aufrechnung mit dem Nutzen des Indizierens der Suchmaschinen machen, Verleger wahrscheinlich ohnehin finanziell schlechter abschneiden würden.
Weiterhin ist zu beachten, dass Internetnutzer erst mit Suchmaschinen Nischenangebote finden. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Demonopolisierung des Medienmarktes und der real gelebten Medienvielfalt.
Zum Hintergrund:
Mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - dem sog. "Ersten Korb" - ist das Urhebergesetz entsprechend den zwingenden Vorgaben der gleichnamigen EU-Richtlinie geändert worden. Mit dem sog. "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform wurden weitere Punkte umgesetzt.
Das BMJ hat die nun noch offenen Fragen sowie die Prüfbitten von verschiedenen Seiten zum Anlass genommen, die beteiligten Kreise mit dem Konsultationspapier "Prüfung weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" um schriftliche Stellungnahme zu bitten.
Nach Auswertung der Stellungnahmen möchte das BMJ nunmehr zu einzelnen Punkten in einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten treten, um in einem transparenten Verfahren die Grundlagen für das Gesetzgebungsverfahren zu erarbeiten.
